Bilanz nach Schwerpunkteinsatz
(ots) - In den letzten Wochen wurden insbesondere an den Wochenendnächten verstärkt Sachverhalte im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Hannover festgestellt, die strafrechtliche Relevanz hatten und damit das allgemeine Sicherheitsgefühl der Reisenden nachhaltig beeinträchtigen. Neben Widerstandshandlungen und dem Beleidigen von Einsatzkräften, fällt dabei auch das aggressive Filmen mit Handys bei notwendigen Einsatzmaßnahmen auf. Insbesondere die Solidarisierung mit dem polizeilichen Gegenüber bei geringsten Verstößen sind Phänomene, die in einer solchen Ausprägung vor einigen Wochen noch nicht festgestellt wurden.
Der Ständige Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover, Herr Leitender Polizeidirektor Schuol: "Die Sicherheit von Reisenden in den Bahnhöfen ist uns sehr wichtig. Auch das Angehen von Polizeibeamten wird nicht geduldet. Die Bundespolizeidirektion Hannover wird weiterhin konsequent einschreiten und bei Bedarf anlassbezogen Kräfte einsetzen."
So konnte auch im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Hamburg in den vergangenen Wochenendnächten eine nicht unerhebliche Zunahmen von Reisenden festgestellt werden. Ziel der Reisenden waren dabei mit Masse die Bereiche Innenstadt, das Schanzenviertel und St.Pauli. Einige der Personen waren dabei erheblich alkoholisiert. Überdies wurde eine Zunahme von alkoholbedingten Straftaten verzeichnet. Zum Teil erfolgten Straftaten und dabei insbesondere Körperverletzungsdelikte aus Gruppen heraus. Vereinzelt wurden auch Polizeibeamte bei Einsatzmaßnahmen angegriffen und es kam zu Solidarisierungshandlungen von Unbeteiligten.
Vor diesem Hintergrund hat an diesem Wochenende in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag ein Schwerpunkteinsatz der Bundespolizeiinspektion Hamburg mit Unterstützungskräften der Bundesbereitschaftspolizei in Hamburg stattgefunden. Einsatzschwerpunkte waren hier die S-Bahnhöfe Jungfernstieg, Reeperbahn, Sternschanze, sowie die Bahnhöfe Hamburg-Hauptbahnhof und Hamburg Altona.
Ziel des Einsatzes war es auch hier, durch die erhöhte Präsenz das Sicherheitsgefühl der Reisenden auf hohem Niveau zu halten und erkennbare Störungen bereits im Ansatz entschlossen zu unterbinden.
Bei dem Einsatz wurden insgesamt rund -30- Ermittlungsverfahren im jeweiligen Berichtszeitraum der beiden Nächte eingeleitet, u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und des unerlaubten Aufenthaltes.
Hierbei wurden u.a. auch -134- polizeirechtliche Identitätsfeststellungen, -37- Platzverweise und -151- Gefährderansprachen durchgeführt bzw. ausgesprochen.
Bei dem Schwerpunkteinsatz waren u.a. folgende Sachverhalte zu verzeichnen:
Am 25. Juli 2020 bedrohte gegen 00:45 Uhr ein 20-jähriger afghanischer Staatsangehöriger mehrere Reisenden im S-Bahnhof Jungfernstieg. Bundespolizisten stellten den Beschuldigten noch im Bahnhof. Bei den polizeilichen Maßnahmen leistete der Mann Widerstand und versuchte, die Beamten anzuspucken. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen und dem Bundespolizeirevier Hamburg-Hauptbahnhof zugeführt. Der alkoholisierte Mann musste in Gewahrsam genommen werden.
Gegen 22:00 Uhr ging ein 37-jähriger deutscher Staatsangehöriger im Bahnhof Harburg auf die eingesetzten Beamten mit erhobenen Fäusten zu und stieß einen Beamten. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und dem Bundespolizeirevier Hamburg-Harburg zugeführt.
Am 26. Juli 2020 gegen 00:45 Uhr bepöbelte ein 27-jähriger deutscher Staatsangehöriger im Hauptbahnhof andere Reisende und forderte diese zu körperlichen Auseinandersetzungen heraus. Bundespolizisten erkannten die Situation und unterbanden die Handlungen des Mannes. Hierbei unterschritt der 27-Jährige den Mindestabstand zu den Beamten mehrfach deutlich und trat ihnen in sehr aggressiver Weise entgegen. Ihm wurde ein Platzverweis erteilt, dem er nach Androhung von Folgemaßnahmen (Ingewahrsamnahme) nachkam.
Gegen 04:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten in der Wandelhalle des Hauptbahnhofes einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Hierbei beleidigte dieser die Beamten mit dem Wort "Ficker" und zeigte dabei die gestreckten Mittelfinger beider Hände in Richtung einer der Bundespolizisten. Nach Einleitung eines Strafverfahrens wurde er auf freien Fuß belassen.
Gegen 04:30 Uhr befuhr ein Streifenwagen der Hamburger Bundespolizei den Parkplatz Hachmannplatz am Hauptbahnhof. Plötzlich flog im hohen Bogen eine Glasflasche vor den Streifenwagen und zerbarst auf dem Asphalt. Der 51-jährige deutsche Verursacher wurde von den Bundespolizisten gestellt. Anschließend beseitigte er freiwillig die Scherben, zu einer Beschädigung am Fahrzeug war es nicht gekommen.
Um 05:45 Uhr beleidigte ein 26-jähriger deutscher Staatsangehörige einen am S-Bahnhof Reeperbahn eingesetzten Bundespolizisten mit dem Ausdruck "du Bastard". Auch gegen den 26-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Durch die erhöhte Präsenz konnten strafrechtliche Sachverhalte bereits im Ansatz unterbunden und das bisherige Sicherheitsgefühl von Reisenden auf dem hohen Niveau gehalten werden.
Hinweis: Verstärkter Einsatz zur Gewaltprävention am Hauptbahnhof Hannover unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70388/4662204
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Datum: 26.07.2020 - 15:55 Uhr
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